EU-Rechtsstaatsmechanismus - Europaparlament droht von der Leyen vor dem EuGH zu verklagen

Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen pocht das Europaparlament auf eine Entscheidung der EU-Kommission. Sollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter untätig bleiben, werde das Parlament die Kommission verklagen, heißt es nun in einem Entwurf. https://www.focus.de/politik/ausland/streit-um-eu-rechtsstaatsmechanismus-europaparlament-droht-von-der-leyen-vor-dem-eugh-zu-verklagen_id_13121915.html #ausland