Richterliche Gegenmeinung als Polit-Zündstoff

Zwischen der ÖVP und dem Verfassungsgerichtshof bahnt sich ein Konflikt an. Das Höchstgericht lehnt die geplante Einführung eines Sondervotums ab, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) beharrt hingegen auf der Reform. Es gehe um Transparenz, die Öffentlichkeit solle abweichende Meinungen erfahren können, sagte sie am Mittwoch nach dem Ministerrat... https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2094128-Richterliche-Gegenmeinung-als-Polit-Zuendstoff.html