Haushaltsstreit mit der EU - Polen klagt jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof

Polen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Dies teilte die Regierung in Warschau am Donnerstag mit. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist. https://www.focus.de/politik/ausland/haushaltsstreit-mit-der-eu-polen-klagt-jetzt-vor-dem-europaeischen-gerichtshof_id_13071110.html #ausland