Regelung von 2015 nichtig - Datenauswertung im Anti-Terror-Kampf teilweise verfassungswidrig
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Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur gezielten Auswertung der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig.
https://www.focus.de/panorama/welt/bundesverfassungsgericht-teilt-mit-datenauswertung-im-anti-terror-kampf-teilweise-verfassungswidrig_id_12761958.html
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