Justizministerium lockert das Berichtspflichten-"Korsett"

Die Staatsanwälte werden künftig bei Ermittlungen weniger am Gängelband von Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaften hängen. Das Justizministerium, das interimistisch von Vizekanzler Werner Kogler während der Babypause von Ressortchefin Alma Zadic (beide Grüne) geführt wird, hat eine gesetzliche Neuregelung weit vorangetrieben. "Die Vorarbeiten für eine Gesetzesänderung sind bereits... https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2092637-Justizministerium-lockert-das-Berichtspflichten-Korsett.html