Nach Fall von Clan-Chef - Von Seehofers angekündigten "Miri-Gesetzen" ist nur ein Paragraf übrig geblieben
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2019 wurde der kriminelle Clan-Chef Miri abgeschoben und reiste wieder ein. Seehofer erarbeitete einen Gesetzeskatalog, der die Wiedereinreise in solchen Fällen künftig erschweren soll. Doch nur ein Entwurf hat es bis zum Kabinettsbeschluss geschafft.
https://www.focus.de/politik/deutschland/umfangreicher-gesetzeskatalog-erarbeitet-von-seehofers-angekuendigten-miri-gesetzen-hat-es-nur-eines-zur-abstimmung-geschafft_id_12386951.html
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