Nachholbedarf bei Covid-Gesetz

Und es wackelt wieder. Das Gerüst, auf das sich die Ausgangsbeschränkungen im Falle eines zweiten Corona-Lockdowns stützen sollen, wird von Juristen kritisch beäugt. Sie orten Probleme, die das Konstrukt vor dem Verfassungsgerichtshof erneut zu Fall bringen könnten. Das Höchstgericht hatte Mitte Juli bereits das allgemeine Betretungsverbot während des ersten Lockdowns für gesetzeswidrig erklärt... https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2072881-Nachholbedarf-bei-Covid-Gesetz.html